𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗭𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗔𝗺𝗽𝗲𝗹-𝗔𝘂𝘀! 💥

FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus.

SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch.…

Bijan Djir-Sarai Umso wichtiger ist es ja, dass die #FDP endlich aus dem Bundestag fliegt, damit das Land aufatmen kann und von kompetenteren Leuten regiert wird 😉
#Habeck4Kanzler

Ihr merkt immer noch nicht, dass IHR das Problem seid!
#Schuldenbremse

CL redet sehr gerne von 'ökonomischer #Vernunft '. Die verbindet er dann primär mit Steuersenkungen und einer Art Heiligsprechung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.

Da muss ich (zumindest teilweise) widersprechen! Christian Lindner

Zum Text👉: linkedin.com/feed/update/ur…

#berlindirekt will die fdp die koalitionspartner provozieren, oder will sie eine ernsthafte korrektur der #schuldenbremse ?
2009 ist mit westerwelle triumphal gestartet
2013 ist sie krachend aus dem bundestag ausgeschieden

Chaos-Tage bei der Union.

Die CDU-Ministerpräsidenten wollen die Schuldenbremse reformieren, Markus #Söder kämpft als 'letzte Bastion' fürs Kaputt-Sparen u. Friedrich #Merz entgleitet die Lage.

Wir müssen investieren! Der Ideologie-Streit in der Union schadet Deutschland. (1/2)

Diese Schrott #Ampel 🚥 hat eine Mehrheit im 🇩🇪 #Bundestag , ist aber absolut unfähig eine Zukunftsreform der #Schuldenbremse vorzulegen.

Das die #Union intern die Zukunft diskutiert, ist für die #Gruenen jetzt das Problem? Ohne #Union können die 0,NIX⁉️

„Der Internationale Währungsfond fordert seit einer Weile, man sollte die deutsche Schuldenbremse lockern. Warum präsentieren sie die Zahlen des Währungsfonds & verlassen sich auf die Analyse, ohne dann die Schlussfolgerung anzunehmen, die man ihnen von dort empfiehlt?“
🫳
🎤…

Auf dem Weg zum „Bericht aus Berlin“. Um 18 Uhr live aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist ein Desaster. Deutschland ist wie bei der letzten rot-grünen Regierung der „Kranke Mann“ Europas. Jetzt die Schuldenbremse zu lösen würde ins Verderben führen.

Lindner gab sich zuletzt als Liberaler, um den Parteitag zu überleben. Das hat gut geklappt.

Jetzt kann er mit rotgrüner Politik weitermachen. Nach Heizungs- und Selbstbestimmungsgesetz steht die Kindergrundsicherung nebst Bruch der Schuldenbremse an. t-online.de/nachrichten/de…

Auf zum Bundesparteitag der #FDP , die #Schuldenbremse verteidigen.

Bei der #FDPunter5Prozent wollen 40% zusammen mit RotRotGrün die #Schuldenbremse lockern? Es wird Zeit das dieser linksgrüne Haufen wie in Bayern mal ne Parlamentspause einlegt.

Liebe FDP, das ist kein #Wirtschaftsplan , sondern ein #Ausbeutungsplan !

Hinzu kommt ein Nackenschlag für den #Klimaschutz ... aber sonst geht's euch noch gut?! 🤦‍♂️

Anderen Industrienationen geht's besser, WEIL DIE KEINE #SCHULDENBREMSE HABEN!!!

Dringt das in eure Köpfe?? 🙄🤷‍♂️

.Joerg Cezanne: Wir brauchen jetzt Zukunftsinvestitionen! Doch die Schuldenbremse hält uns zurück öffentliche Anschubfinanzierung schnell auf die Straße zu bringen. Immer mehr Menschen aus den Wirtschaftswissenschaften, Institute und jetzt neu sogar alle CDU-Ministerpräsidenten…

Diese Stabilisierung belegt: Die Schuldenbremse hat sich auch als Inflationsbremse bewährt. Unsere umsichtige Finanzpolitik unterstützt die EZB bei der Inflationsbekämpfung. Mit expansiven Programmen könnte die #Inflation neu angefacht werden. CL

Bettina Stark-Watzinger FDP Ihr habt aber keine Lösungen! 😉

Und an den größten Hebel #Schuldenbremse wollt ihr nicht ran 🤷‍♂️

Ihr seid wirtschaftlich inkompetent!

Die Schuldenbremse ist Teil unserer Bundesverfassung.
Diese Aussage von Frau Marianne Binder 💙💛 erschüttert mich, da sie damit (durch ihren Vorstoss) die Gültigkeit der Verfassung untergräbt. Was ist denn eigentlich los Die Mitte – Le Centre?

aargauerzeitung.ch/schweiz/heftig… via AargauerZeitung

Immer mehr Die Mitte – Le Centre-Parlamentarier distanzieren sich vom gesetzeswidrigen Vorstoss der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, der für #Armee und Wiederaufbau in der #Ukraine die #Schuldenbremse aushebeln möchte, wie die AargauerZeitung berichtet. (1/5)

Bettina Stark-Watzinger 'Alles tun' bedeutet auch #SCHULDENBREMSE reformieren! 😉

Weil sonst wurde nicht 'alles' getan und der wichtigste Hebel nicht angewendet

Eure ausbeuterischen Vorschläge werden sicher KEINE #Wirtschaftswende bringen 😉

„Wenn wir an der Schuldenbremse so festhalten, wie wir es momentan tun und wenig investieren in Infrastruktur, gerade in den Schienenverkehr bspw., aber auch in die Bildung, dann bedeutet das, dass die nächste Generation auch belastet ist.“
Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺

. Svenja Appuhn hat bei #Maischberger gerade Fürst Metternich (aka Wolfgang Kubicki) auf den neusten Stand der Dinge in Sachen Schuldenbremse gebracht.